Allgemeine Geschäftsbedingungen der WisR GmbH für Bewerber

 

1. Geltung und Definitionen 9. Rücktrittsrecht des Nutzers (KSchG)
2. Unternehmensgegenstand 10. Haftung
3. Vertragsabschluss 11. Ausschluss der leasio enormis
4. Preise 12. Werknutzungsrechte
5. Erstellung des Profils 13. Zustimmung zum Erhalt von Werbung
6. Pflichten der Bewerber 14. Datenschutz
7. Zahlungsbedingungen 15. Gerichtsstand
8. Beendigung des Vertrages 16. Schlussbestimmungen / Sonstiges

 

1 Geltung und Definitionen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsverbindungen innerhalb Österreichs zwischen der WisR GmbH (im Folgenden “WisR”) und Bewerbern.
1.2 Bewerber sind Nutzer, die keine Arbeitsstellen oder Projektaufträge inserieren, sondern beabsichtigen, sich für solche zu bewerben.
1.3 Nutzer sind natürliche oder juristische Personen, welche die Dienste von WisR in Anspruch nehmen.
1.4 Bewerber können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
1.5 Klarstellend wird festgehalten, dass ausschließlich die AGB von WisR Vertragsinhalt werden und etwaige „Allgemeine Vertragsbedingungen“ des Bewerbers für welche Bereiche auch immer nicht Vertragsinhalt werden. Der Bewerber wird keine wie auch immer gearteten Forderungen und Ansprüche aus seinen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ geltend machen. Allfällige „Allgemeine Vertragsbedingungen“ des Bewerbers haben selbst dann keine Geltung, wenn diese unwidersprochen bleiben oder in Kenntnis der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ des Unternehmers Leistungen vorbehaltlos angenommen werden.

 

2 Unternehmensgegenstand
2.1 WisR bietet Bewerbern die Möglichkeit, auf die von Unternehmern auf der Website (www.growwisr.com) gespeicherten Daten zuzugreifen und die Unternehmer über diese Website zu kontaktieren.
2.2 Darüber hinaus können Bewerber ein Profil gestalten, mit welchem ihre Attraktivität als Arbeitnehmer bzw Auftragnehmer an potentielle Arbeitgeber bzw Auftraggeber kommuniziert wird.

 

3 Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch die Unterfertigung durch WisR und den jeweiligen Bewerber zustande. Sofern der Vertrag online über die Website von WisR abgeschlossen wird, ist eine Unterfertigung des Vertrages nicht erforderlich, sondern es gilt Punkt 3.2.
3.2 Wird der Vertrag online über die Website von WisR (www.growwisr.com) abgeschlossen, so gilt Folgendes: Durch Klicken auf den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“, “kostenpflichtig registrieren”, “Anmelden” o.ä. gibt der Bewerber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen oder entgeltlichen Vertrages betreffend die von ihm ausgewählte(n) Dienstleistung(en) ab und er akzeptiert dabei auch diese AGB. Die von WisR daraufhin per E-Mail versendete automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Vertragsangebot des Bewerbers bei WisR eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme dieses Vertragsangebotes dar. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung von WisR zustande, welche dem jeweiligen Nutzer per E-Mail übermittelt wird.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die im Vertrag bzw Registrierformular vorgesehenen Felder (bzw Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Unwahre Angaben berechtigten WisR zur sofortigen Auflösung des Vertrages, ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen.
3.4 Das Bewerber-Profil darf nur vom Bewerber als Vertragspartner angelegt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von WisR. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler zwingend den Auftraggeber anzuführen.

 

4 Preise
Die auf der Website von WisR abrufbaren Preisinformationen sind Richtpreise und dienen lediglich der Information. Maßgeblich sind ausschließlich die im Einzelfall konkret vereinbarten Preise, die mit Zugang einer Rechnung beim Nutzer zur Zahlung an WisR fällig sind.

 

5 Erstellung des Profils
5.1 Die Erstellung und Veröffentlichung des Profils ist für den Bewerber kostenfrei. Zusätzliche Premium-Leistungen sind in der Regel kostenpflichtig. In Bezug auf die Höhe des Entgelts gilt die individuelle Vereinbarung der Parteien.
5.2 Der Bewerber ist verpflichtet, sämtliche anwendbaren Gesetze zu beachten und insbesondere keine Inhalte zu verwenden, die gegen Gesetze verstoßen, welche den Schutz von fremden Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter betreffen. Für die bereitgestellten Inhalte und Daten ist der Bewerber selbst verantwortlich.
5.3 Inhalte oder Dateien, welche Gewaltdarstellungen, rassistische, beleidigende, diskriminierende, pornographische oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten, dürfen nicht verwendet werden.
5.4 Bilder von Personen dürfen nur verwendet werden, wenn das Einverständnis derjenigen Person vorliegt.
5.5 Die von WisR automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Profile stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Bewerber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
5.6 Mit Eingabe des Inhalts bestätigt der Bewerber ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; WisR übernimmt keinerlei Haftung.

 

6 Pflichten der Bewerber
6.1 Der Bewerber stellt Inhalte für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung selbst oder durch Dritte zur Verfügung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
6.2 Der Bewerber ist verpflichtet, sein Profil auf dem aktuellen Stand zu halten und es zu deaktivieren, sobald er nicht mehr als Arbeit- oder Auftragnehmer zur Verfügung steht.
6.3 WisR behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen – ohne jeglichen Ersatzanspruch des Bewerbers – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Bewerber zu sperren bzw eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen: a) bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB; b) bei Fremdwerbung oder Verlinkungen zu anderen Websiten; c) bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von WisR; d) bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von WisR oder einem Partnerunternehmen; e) bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Bewerber und WisR wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Bewerber; f) bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen; g) bei fehlender behördlicher Genehmigung, fehlender Rechts- oder Geschäftsfähigkeit des Bewerbers; h) bei Zahlungsverzug gegenüber WisR; i) bei bewusstem Übergehen der Gebührenstruktur von WisR; j) bei durch den Österreichischen Werberat beanstandeten Inhalten.
6.4 Der Bewerber ist für die vollständige Übermittlung einwandfreier, geeigneter und zulässiger Inhalte und Materialien verantwortlich. Die Veröffentlichung eigener Tracking Codes und interaktiver Elemente ist unzulässig.
6.5 Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. WisR steht jedenfalls das Recht zu, derartige Dateien zu löschen.
6.6 Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Bewerber im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu WisR bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) - der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von WisR als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Bewerber ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
6.7 Bewerber haben sich bei der Zusendung von Kontaktnachrichten an die Unternehmer im Rahmen des Zulässigen zu bewegen, die guten Sitten, gesetzliche Bestimmungen (z.B. Datenschutzgesetz, Verbotsgesetze etc.), das Ansehen und die Interessen von WisR zu wahren und sonstige zweifelhafte Inhalte zu unterlassen. WisR ist widrigenfalls berechtigt, ohne vorherige Verständigung den Zugriff unverzüglich zu sperren und Inhalte zu entfernen; dies ohne jeglichen Anspruch des Bewerbers.

 

7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Bewerber per E-Mail oder auf dem Postweg zugesandt. Der Bewerber erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen (§ 11 Abs 2 UStG) per E-Mail. Die Rechnung ist mangels anderer Vereinbarung ohne Abzüge sofort nach Zustellung fällig.
7.2 WisR ist berechtigt, Leistungen monatlich abzurechnen.
7.3 Zahlungen an WisR haben nur schuldbefreiende Wirkung, wenn sie auf das in der Rechnung von WisR namhaft gemachte Konto erfolgen.
7.4 Für den Fall des Zahlungsverzugs gelten zwischen Unternehmern Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz, gegenüber einem Verbraucher 4% als vereinbart. Im Falle der Säumnis ist der Bewerber verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle zweckentsprechenden prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von WisR beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen.
7.5 Sofern WisR das Mahnwesen selbst vornimmt, wird für jede Mahnung ein pauschales Entgelt in Höhe von EUR 40,00 vereinbart.
7.6 Vom Bewerber geltend gemachte Ansprüche gegen WisR berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzubehalten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Bewerber sind ausgeschlossen und in jedem Fall unzulässig.

 

8 Beendigung des Vertrages
8.1 Unbefristete Verträge kann jede Partei unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Monats (einlangend) schriftlich kündigen.
8.2 Befristete Verträge verlängern sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn diese nicht bis spätestens 14 Tage (einlangend) vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit schriftlich gekündigt werden.
8.3 Auch die Kündigung mittels entsprechender Kündigungsfunktion der Website ist zulässig, sofern eine solche eingerichtet ist.
8.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können die Parteien die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung jederzeit kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Pflichtverstöße des Bewerbers gegen die AGB und sonstige vertragliche Vereinbarungen, die Einstellung der Geschäftsaktivität, sowie sämtliche in Punkt 6.3 a) bis j) genannten Gründe.
8.5 WisR ist nicht verpflichtet, Daten und sonstige Materialien nach Beendigung des Vertrages aufzubewahren.

 

9 Rücktrittsrecht des Nutzers (KSchG)
9.1 Das Rücktrittsrecht gilt nur für Bewerber, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, und nur dann, wenn der Vertrag online über die Website oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von WisR abgeschlossen wird.
9.2 Der Bewerber, der Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Für die rechtswirksame Ausübung des Widerrufsrecht muss der Bewerber iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG WisR mittels einer eindeutigen Erklärung (zB E-Mail, Brief oder Telefax) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Bewerber kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist hat der Bewerber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende E-Mailadresse abzusenden: office@growwisr.com
9.3 Für den Fall des Vertragswiderrufs durch den Bewerber iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG hat WisR alle vom Bewerber erhaltenen Zahlungen spätestens binnen vierzehn Tagen nach Einlagen der Mitteilung über den Vertragswiderruf bei WisR zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Bewerber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Bewerber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.
9.4 Hat der Bewerber iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG von WisR verlangt, mit der Erfüllung eines Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, so hat der Bewerber an WisR im Falle eines Rücktritts einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von WisR bis zum Rücktritt erbrachten Leistung entspricht. Dabei kommt folgende Berechnungsformel zur Anwendung: Entgelt = jährliches Pauschalentgelt/365 x Anzahl der Nutzungstage.

 

10 Haftung
10.1 WisR haftet weder für einen bestimmten Erfolg einer Bewerbung, noch für die Durchsetzbarkeit eines zwischen einem Unternehmer und einem Bewerber geschlossenen Vertrags.
10.2 WisR haftet nicht für die Richtigkeit der von Unternehmern angegebenen Informationen. Angebotene Arbeitsstellen, Projektstellen oder Arbeitsleistungen stellen keine Angebote von WisR dar.
10.3 WisR übernimmt keine Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, Identitätsangaben von Unternehmern bzw deren Erreichbarkeit.
10.4 Der Bewerber erklärt, WisR in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Bewerber verpflichtet sich daher, WisR vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls WisR wegen vom Bewerber eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG, dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
10.5 WisR haftet nicht für Schäden, die dem Bewerber aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten resultieren.
10.6 Der Bewerber garantiert, dass durch die Inhalte und Informationen keine gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen verletzt werden. Der Bewerber hält WisR diesbezüglich schad- und klaglos und stellt WisR von der Haftung gegenüber Dritten diesbezüglich frei.
10.7 Sofern WisR nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von WisR auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von WisR, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von WisR ist jedenfalls mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Bewerber begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von WisR trägt der Bewerber. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
10.8 Eine Haftung von WisR für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
10.9 WisR haftet nicht für die vorübergehende Nichterreichbarkeit der Website, insbesondere, wenn dies auf Wartungsarbeiten, Ausfälle in Kommunikations- oder sonstigen Netzen oder bei Drittanbietern zurückzuführen ist.

 

11 Ausschluss der leasio enormis
Im Sinne des § 351 UGB wird die Anwendung der laesio enormis zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen, sofern der Bewerber Unternehmer gemäß § 1 UGB ist.

 

12 Werknutzungsrechte
Mit Vertragsabschluss räumt der Bewerber WisR die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an sämtlichen vom Bewerber bekanntgegebenen Inhalten ein: a) Das Archivierungs- und Datenbankrecht. Das heißt das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden. b) Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht. Das heißt das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten. c) Das Bearbeitungsrecht. das heißt das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

 

13 Zustimmung zum Erhalt von Werbung
13.1 Der Bewerber stimmt zu, dass er zu Produkten und Dienstleistungen für Bewerber von WisR per E-Mail, Fax, Telefon, Social Media oder sonstigen Kommunikationsmitteln kontaktiert wird.
13.2 Der Bewerber ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit und ohne Begründung durch schriftliche Information, per E-Mail an office@growwisr.com oder mittels Abmelde-Link im jeweiligen Newsletter kostenlos zu widerrufen.

 

14 Datenschutz
14.1 Soweit auf der Website personenbezogene Daten erhoben werden, stimmt der Bewerber ausdrücklich zu, dass diese Daten auf der Website veröffentlicht und an Nutzer und Besucher (insbesondere arbeitskräfte- oder auftragnehmersuchende Unternehmer) der Website weitergegeben werden. Dies ist für die Erfüllung des Zwecks der Website unerlässlich.
14.2 Im Übrigen erklärt sich der Bewerber ausdrücklich mit der Datenschutzerklärung einverstanden. Diese bildet einen integralen Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

 

15 Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen WisR und dem Bewerber wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Wien Innere Stadt vereinbart.

 

16 Schlussbestimmungen / Sonstiges
16.1 Es bestehen zu dem zwischen WisR und dem Bewerber abgeschlossenen Vertrag keine Nebenabreden. Allfällige Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, auch die künftige Abrede, vom Schriftformerfordernis abzugehen.
16.2 Für Verständigungen und Zustellungen der Vertragspartner untereinander wird vereinbart, dass diese an eine seitens des Bewerbers bekannt zu gebende E-Mail-Adresse zu erfolgen haben. Allfällige Änderungen der E-Mail-Adresse sind seitens des Bewerbers unverzüglich bekannt zu geben.
16.3 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ) Anwendung.
16.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäfts-bedingungen ganz oder teilweise rechts-unwirksam sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen (Teil-)Bestimmung soll bereits jetzt – sofern dies jedoch nicht möglich ist, zum frühest möglichen Zeitpunkt – eine wirksame Regelung gelten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen (Teil-) Bestimmung weitestgehend entspricht.

 

Stand: 12.12.2017